XXL-Bundestag wird deutlich und dauerhaft verkleinert

Die FDP-Abgeordnete Ann-Veruschka Jurisch aus Konstanz, die für die Wahlrechtsreform stimmte, erklärt dazu: „Wir machen den Bundestag kleiner und das deutlich und dauerhaft. Mit der Wahlrechtsreform zeigen wir, dass wir auch die Kraft haben, uns selbst zu reformieren. So stärken wir die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie und verschlanken den Staat.“

Die Zahl der Wahlkreise bleibt auch nach der Wahlrechtsreform bei 299. Neu eingeführt wird die Zweitstimmendeckung. Dadurch werden Überhangmandate und Ausgleichsmandate künftig entfallen. Sie hatten dafür gesorgt, dass die Größe des Bundestages immer weiter anwuchs. Betroffen sind von der Verkleinerung des Bundestages alle Parteien gleichermaßen. Jurisch erklärt dazu: „Jede Partei erhält durch die Reform im Verhältnis ihrer Zweitstimmen Sitze, das ist fair und behandelt alle Parteien gleich. Damit gelingt uns, was die Große Koalition und insbesondere die CSU über zehn Jahre lang blockiert haben.“

Auch das Mandat von Jurisch könnte durch die Wahlrechtsreform entfallen. „Mir ist bewusst, dass es für mich mit der geplanten Wahlrechtsreform nicht gereicht hätte bei der letzten Bundestagswahl“, sagt Jurisch. Sie ist aber überzeugt: „Die Verkleinerung des Bundestages haben wir im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag versprochen. Es war immer klar, dass einige Abgeordnete de facto für die Abschaffung ihres eigenen Mandats stimmen müssen, wenn wir den Bundestag wirksam verkleinern wollen. Für mich spielt mein eigenes Mandat bei der Debatte um die Verkleinerung keine Rolle.“ Jurisch abschließend: „Ich bin überzeugt, dass eine Wahlrechtsreform nicht für taktische Spielchen und zur Verwirklichung persönlicher Ambitionen genutzt werden darf.“