Meldungen

“Ich erwarte von Bundesfinanzminister Kukies ein klares Bekenntnis zum digitalen Ausfuhrschein” - Der grenznahe Einzelhandel wartet seit Jahren auf die Einführung des digitalen Ausfuhrscheins, im Fachjargon IT-AKZ (Ausfuhrkassenzettel) genannt. Nicht nur soll er das Einkaufen für auswärtige Besucher einfacher und attraktiver machen, sondern es wird auch erwartet, dass die vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz eingeführte Bagatellgrenze von 50 Euro wieder entfällt. “Wir waren auf der Zielgeraden, kurz vor dem Ampel-Aus. Meine Sorge ist, dass es jetzt wieder heißt: ‘Zurück aus Los....

Dr. Ann-Veruschka Jurisch, Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss Afghanistan, hat beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier angeregt, mehrere Personen für ihren außergewöhnlichen Einsatz während der Evakuierung aus Kabul im August 2021 mit dem Bundesverdienstkreuz zu ehren. „Die Zeugenaussagen im Ausschuss haben mir eindrücklich vor Augen geführt, was diese Menschen vor Ort geleistet haben“, erklärte Jurisch. „Sie haben freiwillig auf eine eigene Evakuierung verzichtet, täglich ihr Leben riskiert und unter...

Die baden-württembergische Landesregierung will eine zentrale Stelle für die Fachkräfteeinwanderung schaffen. Die Umsetzung dieser zentralen Ausländerbehörde, die dabei parallel zu den bestehenden dezentral organisierten lokalen Ausländerbehörden aufgebaut werden soll, verzögert sich allerdings immer weiter. Auf eine Anfrage des Weil der Städter Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer und der Konstanzer Bundestagsabgeordneten Dr. Ann-Veruschka Jurisch, kann die Landesregierung weiter kein Datum nennen. Aus Sicht der beiden Abgeordneten, gefährdet sie so nicht nur eine pragmatische Migrationspolitik, sondern auch eine mögliche wirtschaftliche Erholung im Land.

"Damit wird ihre konsequente, fachlich hoch geschätzte Arbeit und ihr großer Einsatz mit einem Sprung nach vorne auf der Landesliste um sechs Plätze von Platz 14 auf Platz 8 belohnt. Sie erhielt exzellente 92 Prozent der Stimmen. Der FDP-Kreisverband Konstanz gratuliert herzlich und freut sich auf den Wahlkampf, um mit ihr für ihren Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag zu kämpfen," erklärte die FDP-Kreisvorsitzende Birgit Homburger.

Eine erfolgreiche Migrationspolitik kann nicht nur am „Schreibtisch in Berlin“ gestaltet werden. Migrationspolitik muss immer die Realität vor Ort im Blick haben.

Drei Jahre Einsatz im Bundestag, geprägt von wichtigen Erfolgen und großen Herausforderungen.

Über die Entscheidung der Deutschen Bahn, ab Dezember 2024 ICE-Züge in Konstanz halten zu lassen.

Die Verzögerungen beim Ausbau des Südabschnitts der Gäubahn von Böblingen bis zur Schweizer Grenze sorgen weiterhin für Unmut.

Wir brauchen klare, umsetzbare Maßnahmen in der Migrationspolitik. Die Menschen wollen sichtbare Veränderungen und einen Rechtsstaat, der auch in der Migrationspolitik konsequent handelt.