Meldungen

“Wir drei Konstanzer Bundestagsabgeordnete verurteilen Russlands völkerrechtswidrigen  Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Putins Russland hat vor einem Jahr die Ukraine überfallen. Russland kann den Krieg jederzeit beenden und muss das auch tun! Es ist uns sehr wichtig, diese Verantwortlichkeit klar und deutlich zu benennen...

In dem Format "die Region fragt und Berlin antwortet" wurden die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreis Konstanz danach gefragt, was sie persönlich dankbar und immer wieder aufs Neue zuversichtlich macht. Frau Jurisch betont in dem Artikel, wie wichtig ihr die Begegnungen mit Menschen aus der Region aber auch darüber hinaus sind.

„Die neuen Regelungen für die Arbeitsmigration werden ein Gamechanger für unseren Arbeitsmarkt sein.“, erklärt Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB. Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für mehr Erwerbsmigration aus. Im Koalitionsvertrag ist es ein klares Ziel der Ampel, die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu vereinfachen. Das Kabinett...

"Der Chancenaufenthalt kommt. Die Fristen werden angemessen und ausgewogen angepasst, gleichzeitig werden Asylverfahren und Asylprozesse erleichtert und beschleunigt. Wir regeln Altfälle und suchen pragmatische Lösungen für langfristig Geduldete, aber wir schaffen keine falschen Anreize. Deshalb haben wir darauf gedrungen, in den vereinfachten Wechsel aus der Duldung in einen langfristigen Aufenthaltstitel eine Mindestduldung von einem Jahr einzubauen.“, kommentiert Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB.

Neben diesen Maßnahmen ist es aber umso wichtiger, dass wir Ursachen weiter bekämpfen und die Kommunen vor nicht notwendiger Belastung befreien. Wir Freie Demokraten können nur immer wieder betonen: Die Ministerin muss Tempo machen mit der Schaffung eines wirkungsvollen Einwanderungsrechts...

Ich habe mir vorgenommen, bei aller zunehmenden Routine, mir möglichst lange den frischen Blick des Neuankömmlings zu bewahren. Der Bundestag ist eine Tretmühle mit sehr hoher Taktzahl. Ich werde immer mehr davon mitgerissen. Gerade deshalb nehme ich mir heute die Zeit, einige grundsätzliche Beobachtungen ...

Dank der Regierungsbeteiligung der FDP konnten deutlich restriktivere und aus meiner Sicht nicht verhältnismäßige Maßnahmen verhindert werden. Schulschließungen, Lockdowns, 2G/3G-Regelungen, allgemeine Maskenpflichten, allgemeine Impfpflichten sind nicht Bestandteil dieses Pakets. Bei der Maskenpflicht in Flugzeugen...

Der überstürzte Abzug in Afghanistan hat uns viele Problem offenbart. Unser Frühwarnsystem war mutmaßlich nicht ausreichend. Es muss auch dringend hinterfragt werden, inwieweit strategisches und vorausschauendes Handeln Grundlage des Geschehens war und welche Instrumente...

Abgeordnete der Regierungsfraktionen im Bundestag aus den Wahlkreisen entlang der Gäubahn-Strecke haben sich auf Initiative von Dr. Ann-Veruschka Jurisch mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundesminister Wissing und an den Parlamentarischen Staatssekretär Theurer gewandt. Es sei ihnen ein Anliegen die aktuelle Ausbau-Debatte zur Gäubahn...

Aktuell befinden wir uns in einer sehr guten Lage. Die Pandemie-Zahlen sind überschaubar und wir können den Sommer ohne freiheitsrechtliche Einschränkungen genießen. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass die aktuelle Freiheit durch das neue Infektionsschutzgesetz ermöglicht worden ist, das insbesondere die Handschrift der Freien Demokraten trägt. Vor und durch...