Verhandlungssignal aus der Schweiz

Die Schweiz hat Anfang Dezember ein neues Verhandlungsmandat mit der EU beschlossen. Der Entwurf des Verhandlungsmandats basiert auf den Eckwerten, die der Bundesrat bereits am 21. Juni 2023 genehmigt hatte, auf den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der EU und der Arbeit mit den Sozial- und Wirtschaftspartnern in der Schweiz. Er enthält die Leitlinien, an denen sich die Schweizer Delegation in den einzelnen Bereichen des Verhandlungspakets zu orientieren hat. Der Schweiz geht es selbst vor allem um den barrierefreien Zugang zum europäischen Markt. 

Ein gutes und lange erwartetes Signal in Richtung einer Einigung zwischen der Schweiz und der EU. Das langfristige bilaterale Verhältnis kann und sollte nun möglichst zügig innerhalb des von beiden Seiten gefundenen Landekorridors abgeschlossen werden. Gerade auch Baden-Württemberg und insbesondere die Grenzregionen im Süden des Bundeslandes werden von dieser Klärung profitieren. Die Schweiz muss nun dringend auch wieder in das EU-Forschungsprogramm Horizon aufgenommen werden.