Der Schlüssel zur Begrenzung von irregulärer Migration liegt auf EU-Ebene

Dass der Kanzler mit den Ländern spricht ist wichtig und unterstreicht die Notwendigkeit, endlich Lösungen zu finden, die den Asylprozess beschleunigen und Rückführungen ermöglichen.

Die Hälfte der Menschen, die irregulär in die EU einreisen, haben keinen Schutzanspruch. Der Schlüssel für effektivere Rückführungen liegt beim Abschluss von Migrationsabkommen. Da ist der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migration, Joachim Stamp, bereits erfolgreich dran. Der Schlüssel zur eigentlichen Begrenzung von irregulärer Migration liegt auf EU-Ebene. Wir haben spätestens seit 2015/16 gelernt, dass Insellösungen in Migrationsfragen nicht funktionieren. Jetzt liegen auf EU-Ebene kompromissfähige Lösungen vor, insbesondere in Form einer Zustimmung zu Grenzverfahren und zu besserer Verteilung von Geflüchteten in der EU. Deutschland darf hier jetzt nicht der Bremsklotz sein. Das wäre, gerade bei diesem Thema, nicht vermittelbar.

Ich bin sehr verwundert darüber, dass die Grünen sich gegen die in der Bundesregierung erzielte Einigung stellen und wie die Länder weitere Finanzmittel vom Bund fordern. Für mich wirkt es wie ein Ablenkmanöver davon, dass die Grünen die Deutsche Verhandlungsposition in Brüssel zu verwässern versuchen. Den Ländern stehen weitaus mehr Finanzmittel als dem Bund zur Verfügung. In den letzten Jahren ist der Anteil des Bundes an den gesamten Steuereinnahmen von 48% auf 38% abgeschmolzen. Im vergangen Jahr hatte der Bund ein Finanzierungsdefizit von 129,2 Mrd. Euro, die Länder dagegen einen Überschuss von 12,4 Mrd. Euro.