Pragmatische Lösungen und keine falschen Anreize. Der Chancenaufenthalt kommt.
In der letzten mehrstündigen Verhandlung der zuständigen Berichterstatter der Ampel-Partner am heutigen Montag konnte nach einer vierstündigen Anhörung zum Chancenaufenthaltsrecht und dem Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Asyl- und Asylklageverfahren ein Kompromiss gefunden werden. Die Anhörung, zu der renommierte Experten des Asylrechts und des Asylprozessrechts geladen wurden und mit wichtigen kritischen und positiven Anmerkungen gefüllt war, konnte die zuständigen Fachpolitiker in ihren Entwürfen zu zwei wichtigen Gesetzen bestärken und einen Kompromiss fördern.
„Der Chancenaufenthalt kommt. Die Fristen werden angemessen und ausgewogen angepasst, gleichzeitig werden Asylverfahren und Asylprozesse erleichtert und beschleunigt. Wir regeln Altfälle und suchen pragmatische Lösungen für langfristig Geduldete, aber wir schaffen keine falschen Anreize. Deshalb haben wir darauf gedrungen, in den vereinfachten Wechsel aus der Duldung in einen langfristigen Aufenthaltstitel eine Mindestduldung von einem Jahr einzubauen.“, kommentiert Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB.
„Es kann nicht sein, dass Personen schon nach Ablauf des erfolglosen Asylverfahrens und des Asylprozesses quasi zufällig in einen gesicherten Aufenthalt rutschen, während andere dieses Privileg nicht haben, weil bei ihnen keine kurzzeitige Unmöglichkeit der Abschiebung vorliegt. Mit dem Erfordernis einer einjährigen Vorduldungszeit verhindern wir zufällige Ergebnisse und Wertungswidersprüche, die sich sonst ergeben.“, stellt Jurisch fest.
Zu der Einigung zum Chancenaufenthalt gehört auch eine Einigung zur Beschleunigung des Asylprozessverfahrens. Hier soll insbesondere das Instrument einer Tatsachenrevision erprobt werden. Über dieses Instrument sollen durch Vereinheitlichung von länderbezogenen Einschätzungen Verfahrensbeschleunigungen erzielt werden.
Nach Abschluss dieses ersten migrationspolitischen Gesetzespaketes will sich die Abgeordnete wieder ihrem Kernthema, der Migration zu Erwerbszwecken zuwenden. „Wir erwarten das die Eckpunkte aus den federführenden Ressorts zur Überarbeitung des Fachkräfteeinwanderungsrechtes noch in dieser Woche ins Kabinett kommen. Sobald diese vorliegen, können wir endlich in die parlamentarischen Verhandlungen einsteigen und den Weg für ein modernes Einwanderungsrecht frei machen.“