Ein wirkungsvolles Einwanderungsrecht würde Kommunen in der aktuellen Flüchtlingssituation gezielt entlasten!

Frau Faeser hat sich heute mit den kommunalen Spitzenverbänden und Vetterinnen und Vertreter der Länder: gut so! Denn die Kommunen und Landkreise sind diejenigen, die die aktuelle Flüchtlingssituation tragen und die in großen Teilen bereits an ihre Kapazitäts- und Belastungsgrenze stoßen. Zugleich haben sich bereits einige Länder gemeldet und Einbindung gewünscht, was in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht schon früher sehr sinnvoll gewesen wäre.

Ich begrüße die von Ministerin Faeser vorgestellten Maßnahmen insbesondere das zur Verfügung Stellung von 56 weiteren Bundesimmobilien mit der Aussicht auf mehr sowie die Ankündigung einer gemeinsamen digitalen Plattform von Bund und Ländern zur Koordinierung von Kapazitäten in Einbeziehung von privaten Angeboten der Bürgerinnen und Bürger.

Neben diesen Maßnahmen ist es aber umso wichtiger, dass wir Ursachen weiter bekämpfen und die Kommunen vor nicht notwendiger Belastung befreien. Wir Freie Demokraten können nur immer wieder betonen: Die Ministerin muss Tempo machen mit der Schaffung eines wirkungsvollen Einwanderungsrechts für Erwerbsmigranten. Es müssen künftig Situationen - wie jetzt aktuell - verhindert werden, in denen Personen aus Indien und der Türkei einen Asylantrag stellen, die womöglich keine Asylgründe nachweisen können, sondern die sich aus wirtschaftlichen Erwägungen auf den Weg gemacht haben. Denn hierdurch werden die Kommunen, die Ausländerbehörden und die öffentlichen Haushalte belastet, ohne dass wir das eigentliche Potential, welches die Menschen uns anbieten wollen, nutzen können. Diese Ressourcen fehlen zudem bei der Bewältigung der Geflüchteten.

Gleichzeitig müssen wir hier mit unseren europäischen Partnern gemeinsam agieren. Wir müssen verhindern, dass sich Personen, die sich in sicheren Zufluchtsstaaten befinden, sich erneut auf den Weg machen. Und wir müssen endlich schaffen, dass die europäische Asylpolitik Lasten tatsächlich fair zwischen den europäischen Staaten verteilt. Aktuell ist hiervor nicht zu sprechen, wenn Polen und Deutschland jeweils über eine Million Ukrainer aufgenommen haben, Frankreich als zweitstärkste Volkswirtschaft aber gerade einmal etwa 101 000 Personen. Der freiwillige Solidaritätsmechanismus zeigt offenbar keine Wirkung, wenn deutsche Kommunen einen Aufnahmestopp verhängen müssen, gleichzeitig aber Frankreich, so hat es die EU-Kommission mir mitgeteilt, gerade einmal 8 Personen im Rahmen der Umverteilung aufgenommen hat.

Es gibt viel Gesprächsbedarf in der deutschen und europäischen Migrations- und Asylpolitik. Ich bin froh, dass wir zumindest auf nationaler Ebene gesetzgeberisch voranschreiten und bald ein ausgewogenes erstes Migrationspaket im Bundestag verhandeln werden, das ein migrationspolitisches Ganzes aus mehr Erwerbsmigration, einer Verringerung von irregulärer Migration und ausgewogenen Bleibechancen für gut Integrierte darstellen muss.