Digitaler Ausfuhrschein muss wie geplant 2025 kommen

Der grenznahe Einzelhandel wartet seit Jahren auf die Einführung des digitalen Ausfuhrscheins, im Fachjargon IT-AKZ (Ausfuhrkassenzettel) genannt. Nicht nur soll er das Einkaufen für auswärtige Besucher einfacher und attraktiver machen, sondern es wird auch erwartet, dass die vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz eingeführte Bagatellgrenze von 50 Euro wieder entfällt. “Wir waren auf der Zielgeraden, kurz vor dem Ampel-Aus. Meine Sorge ist, dass es jetzt wieder heißt: ‘Zurück auf Los.’”, so die Konstanzer Bundestagsabgeordnete Ann-Veruschka Jurisch.

Wichtig ist hier auch ein Blick auf die Vorgeschichte, so die Abgeordnete. Das seinerzeit von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium hatte direkt nach dem Regierungswechsel 2021 die eingefrorenen Mittel für den digitalen Ausfuhrschein freigegeben. Diese waren 2020 wegen eines Streits zwischen dem Bundesrechnungshof und dem damals von Olaf Scholz (SPD) geführten Finanzministerium eingefroren worden. Der Bundesrechnungshof hatte damals eine zügige Digitalisierung der Verzollung angemahnt. Dem damaligen Finanzminister Scholz schien indes die Einführung einer Bagatellgrenze von 50 Euro für Einkäufe ein probates Mittel, um sich des Themas zu entledigen. Unter Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wurde nach der Freisetzung der Mittel auch die technische Umsetzung des digitalen Ausfuhrscheins vorangetrieben. Bis kurz vor dem Ampel-Aus war der Zeitplan dafür auf der Zielgeraden. Bis Sommer 2025 sollte die Pilotierung des digitalen Ausfuhrscheins erfolgen. Die flächendeckende Umsetzung war bis 1. Januar 2026 geplant. “Ich habe seit dem Ampel-Aus nichts mehr davon gehört”, so Jurisch. “Ich erwarte von Jörg Kukies ein klares Bekenntnis zum digitalen Ausfuhrschein. Ich erwarte von ihm auch ein klares Bekenntnis zum Entfall der Bagatellgrenze von 50 Euro für die Möglichkeit der Mehrwertsteuerrückforderung von Einkäufen. Sonst ist es nichts Halbes und nichts Ganzes”, ist sich Jurisch sicher und führt weiter aus: “Die SPD hat in Person des damaligen Finanzministers Olaf Scholz schon einmal den digitalen Ausfuhrschein beerdigen wollen. Deswegen fordere ich hier und jetzt von Finanzminister Kukies klare Aussagen. Unser Einzelhandel verdient Unterstützung. Transparenz ist das Mindeste.”