Rückführungsgesetz

Wir bekommen mehr Ordnung in die Migration. Wir werden schneller bei Rückführungen, erschweren irreguläre Migration und senken Anreize – auch bei Sozialleistungen –, irregulär nach Deutschland zu kommen.

Unser Einsatz für eine neue Realpolitik war erfolgreich: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat bereits viele unserer Vorschläge aufgegriffen. Nun hat die Koalition vereinbart, zu Jahresbeginn im Bundestag ein Rückführungsgesetz zu beschließen. 

Die Maßnahmen, die Sie dem nachfolgendem Papier entnehmen können, machen den Rechtsstaat durchsetzungsfähiger und sie fügen sich in die eingeleitete Migrationswende ein.